Frage von Dominik S. • 22.01.2024
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Lars A. • 22.01.2024
Antwort ausstehend von Christina Kampmann SPD
Frage von Nicole B. • 21.01.2024
Antwort von Dorothea Deppermann Bündnis 90/Die Grünen • 09.02.2024
Das Parteienverbot ist eines der Instrumente unserer wehrhaften Demokratie, das bei der erstmaligen Ausarbeitung des Grundgesetzes als Lehre aus der Zeit des NS-Regimes im Grundgesetz verankert wurde.
Frage von Rahel V. • 20.01.2024
Antwort von Nicole Bauer FDP • 03.06.2024
Eine unterstützende Beratung, welche auf Augenhöhe und sachlich abzulaufen hat, leistet einen wichtigen Beitrag, um den Schutz Minderjähriger zu gewährleisten.
Frage von Rahel V. • 20.01.2024
Antwort von Falko Droßmann SPD • 26.01.2024
Der Beschluss der Bundesregierung ist ein Meilenstein. TIN-Personen werden in Zukunft die Möglichkeit haben, ihren Geschlechtseintrag und ihre Vornamen durch eine Erklärung beim Standesamt ändern zu lassen. Die Vorlage eines ärztlichen Attests, die Einholung von medizinischen/psychiatrischen Gutachten, sowie Gerichtsverfahren werden endlich nicht mehr erforderlich sein.
Frage von Rahel V. • 20.01.2024
Antwort von Jürgen Lenders FDP • 23.01.2024
die Regelungen zum Personenstand sind grundsätzlich Angelegenheit des Staates, dem die Person angehört.