Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Wir verfolgen den Umgang mit Wikileaks und Julian Assange sehr aufmerksam und setzen uns bei der Bundesregierung mit Nachdruck dafür ein, dass sie sich die jeweiligen Regierungen klar für die Einhaltung seiner grundlegenden Menschenrechte aussprechen.

Konkret ist die Situation diese: Eine einzelne Airline hält sich nicht an die vereinbarten Flugrouten, was zur erhöhten Lärmbelästigung in der Umgebung führt.

Ja, ich bin dafür, dass das Transsexuellengesetz gestrichen wird und wir ein Selbstbestimmungsgesetz beschließen, denn lesbische, schwule, inter-, trans-, bi-, asexuelle, queere Menschen erleben immer noch Diskriminierungen in Deutschland, die auch mit ihrer rechtlichen Situation zu tun haben. Hier müssen wir dringend nachbessern!