Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Menschenrechte

Frage von Werner R. • 18.03.2022

Stellen Sie wirtschaftliche Interessen über die Mißachtung von Menschenrechten? Warum bezeichnen Sie die Betrachungsweise auf chinesische Umerziehungslager als nationalistische Brille?

Antwort von Anke Rehlinger

SPD • 18.03.2022

Die chinesische Haltung zu Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ist sicherlich geostrategisch zu beobachten, kann aber gegenwärtig keinen Einfluss auf Investitionsentscheidungen im Saarland haben, die nach deutschem Recht und Gesetz ablaufen

Frage von Mathias T. • 17.03.2022

Herr Bundestagsabgeordneter und CDU-Parteivorsitzender Friedrich Merz, sind Sie für die uneingeschränkte Unterstützung der Menschen hier, die aus dem Ukrainekrieg geflohen sind?

Antwort ausstehend von Friedrich Merz

CDU

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Frage von Alexander S. • 17.03.2022

Werden Sie so lange warten bis alle Menschen aus der Ukraine vertrieben, das ganze Land zerbombt, der Kriegsverbrecher Putin sich die Ukraine einverleibt, bis sie den Luftraum schließen?

Antwort ausstehend von Olaf Scholz

SPD

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Frage von Ralph W. • 16.03.2022

Wie bewerten Sie schlüssige Contra-Argumente von 81 Experten hinsichtlich der aktuellen COVID-19-Impfpflicht Debatte? https://www.achgut.com/artikel/wissenschaftler_gruppe_zerleget_die_impfpflicht

Antwort von Thorsten Frei

CDU • 17.03.2022

Das ändert nichts daran, dass wir die Vorschläge für eine sofortige allgemeine Impflicht gegen Corona, wie aus den Reihen von SPD, Grünen und FDP vorgeschlagen, ablehnen.