Frage von Erhard J. • 31.03.2023
Antwort von Christian Ehler CDU • 03.04.2023
Die Möglichkeit für den Justizminister, in ein Ermittlungsverfahren einzugreifen, ist jedoch durch das Legalitätsprinzip und das Opportunitätsprinzip begrenzt.
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Frage von Erhard J. • 31.03.2023
Antwort ausstehend von Katarina Barley SPD
Frage von Erhard J. • 31.03.2023
Antwort von Patrick Breyer PIRATEN • 20.07.2023
Als Abgeordneter der Piratenpartei Deutschland im EU-Parlament verteidige ich unsere Grundrechte im Zeitalter der digitalen Revolution mit Leidenschaft, namentlich im Innen- und Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments.
Frage von Reinhard G. • 30.03.2023
Antwort von Gökay Akbulut DIE LINKE • 31.03.2023
Am 24. Februar 2022 wurde der Ausnahmezustand in der Ukraine beschlossen und später verlängert.
Frage von Amy Z. • 29.03.2023
Antwort von Anke Hennig SPD • 11.04.2023
Mein persönliches Bestreben ist es, stets eine geschlechtergerechte Sprache zu verwenden und meinen eigenen Sprachgebrauch permanent kritisch zu hinterfragen.
Frage von Amy Z. • 28.03.2023
Antwort von Falko Droßmann SPD • 14.06.2023
Ich bemühe mich in meiner Korrespondenz sehr um geschlechtergerechte Sprache. Ich glaube nicht, dass es nur zwei Geschlechter gibt.