(...) bei der Offenlegung von Einkünften aus einer Nebentätigkeit ist eine Abwägung zwischen der notwendigen Transparenz und den kollidierenden Rechten der Abgeordneten auf Unabhängigkeit und Datenschutz zu treffen. (...) Eine beitragsgenaue Offenlegung der Nebeneinkünfte ist auch für die Einschätzung, ob die Unabhängigkeit des Abgeordneten beeinträchtigt sein kann, nicht erforderlich. (...)
(...) Hierbei stehen wir für eine betragsgenaue Offenlegung sämtlicher Nebeneinkünfte. Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, zu erfahren, welchen Nebentätigkeiten Abgeordnete neben ihrem Mandat nachgehen. So können Bürgerinnen und Bürger nachvollziehen, ob eventuell eine Beeinflussung der Abgeordnetentätigkeit vorliegt. (...)
Sehr geehrter Herr Kaiser,
(...) gerade kleine GmbHs fühlen sich im Bereich des Bilanzrechts oftmals überlastet. Deshalb haben wir mit dem Gesetz zur Erleichterung für Kleinstkapitalgesellschaften (MicroBilG) bei mehr als 500.000 Unternehmen für praktischen Bürokratieabbau gesorgt durch den Verzicht auf den Anhang bei Jahresabschlüssen, durch weitere Optionen zur Verringerung der Darstellungstiefe im Jahresabschluss (z.B. vereinfachte Gliederungsschemata) und durch die Wahlmöglichkeit, ob die Offenlegungspflicht durch Veröffentlichung oder durch Hinterlegung der Bilanz erfüllt wird, aber mit einer einheitlichen Anlaufstelle beim Bundesanzeiger. (...)
(...) Grundsätzlich kann ich mir durchaus vorstellen, dass sich in Zukunft auch einmal die Frage stellen kann, dass ein Mitgliedsland aus der Eurozone ausscheidet. Dies müsste dann aber einvernehmlich und strukturiert geschehen. (...)
(...) In der Debatte wurde dem grundsätzlichen Anliegen des Gesetzentwurfs von unserer Fraktion nicht widersprochen. Wir haben zudem in den entsprechenden Ausschussdebatte deutlich gemacht, dass seit über 90 Jahren ein Verfassungsauftrag besteht, ein Gesetz zu schaffen, das eine Ablösung der Staatsleistungen an die Religionsgemeinschaften ermöglichen soll. (...)