Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Michael M. • 19.05.2014
Antwort von Lothar Binding SPD • 26.05.2014 (...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich bin ich dagegen, die Kosten der Entsorgung der Atomindustrie der Gesellschaft aufzuladen. In Zeiten der großen Gewinne der Energieunternehmen wäre ja auch keiner auf die Idee gekommen, öffentlich vorzuschlagen, die Erträge der Atomindustrie zu vergemeinschaften. (...)
Frage von Michael M. • 19.05.2014
Antwort von Karl A. Lamers CDU • 22.05.2014 (...) Im Zusammenhang mit der von der Union im Jahr 2011 eingeleiteten Energiewende werden in den kommenden Jahren nach und nach die noch in Betrieb befindlichen Atomkraftwerke in unserem Land abgeschaltet und anschließend demontiert. Die Kosten dieses Rückbaus tragen vertragsgemäß die Betreiber, die zu diesem Zweck Rückstellungen in Milliardenhöhe vorgenommen haben. (...)
Frage von Stefan M. • 17.05.2014
Antwort von Joachim Pfeiffer CDU • 22.05.2014 (...) das Thema Altersvorsorge ist angesichts der demografischen Entwicklung in der Tat von hoher politischer Priorität. Neben der gesetzlichen Rentenversicherung muss den Säulen der betrieblichen und privaten Altersvorsorge deshalb besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden. (...)
Frage von Hermann M. • 15.05.2014
Antwort von Stephan Stracke CSU • 26.05.2014 (...) Der Abbau der „kalten Progression“ ist ein erklärtes Ziel der CSU. Allerdings bedarf es dazu der notwendigen finanziellen Spielräume, die ich derzeit noch nicht sehe. (...)
Frage von Dieter K. • 15.05.2014
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 28.05.2014 (...) Ein anderes Ergebnis erreichte man, wenn man Steuergerechtigkeit herstellte, die Banken regulierte, die Zinsstrukturen veränderte und anderes mehr. (...)
Frage von Michael T. • 15.05.2014
Antwort von Johann Wadephul CDU • 16.05.2014 (...) Die Änderungen im Rentenrecht sind auf die Beamtenpensionen übertragen worden. Auch bei den Beamten wurde eine schrittweise Erhöhung der Altersgrenze auf 67 Jahre eingeführt. (...)