(...) vielen Dank für Ihr Schreiben vom 6.6. mit dem Sie mich bitten Ihnen mitzuteilen, ob ich das Lebensversicherungsreformgesetz (LVRG) aufgrund der dort geplanten Maßnahmen zur Verringerung Ihrer Beteiligung an den Bewertungsreserven abzulehnen. Die öffentliche Diskussion konzentriert sich vornehmlich auf die Bewertungsreserven, wobei diese noch nicht einmal differenziert betrachtet werden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur Neuregelung der Bewertungsreserven! Entschuldigen Sie bitte die deutliche Verspätung meiner Antwort vielmals - Ihr Schreiben ist wohl versehentlich untergegangen, was nicht hätte passieren sollen. (...)
(...) Im Haushaltsausschuss konnten auch unsere Abgeordneten durchsetzen, dass die Streichung zurückgenommen wird. Es bleibt also bei der Förderung des Deutschen Schachbundes in diesem Jahr und in den folgenden Jahren. (...)
(...) Mein MwSt.-Vorschlag galt der Steuervereinfachung. Es gibt einen unbestreitbaren erheblichen Wildwuchs bei den Mehrwertsteuersätzen. (...)
Sehr geehrter Herr Weier,
zu einer Anfrage, die aus Verdächtigungen und Unterstellungen besteht, werde ich hier keine Stellung nehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Niels Annen
(...) Mein MwSt.-Vorschlag galt der Steuervereinfachung. Es gibt einen unbestreitbaren erheblichen Wildwuchs bei den Mehrwertsteuersätzen. Dessen mehr als 200 Ausnahmen werden häufig gezielt für steuerliche und wirtschaftliche Gestaltungszwecke zum Schaden der Allgemeinheit ausgenutzt. (...)