(...) Völlig zurecht weisen Sie aber darauf hin, dass die gegenwärtige Rechtslage im Zusammenhang mit Bausparverträgen nicht zufriedenstellend ist. Bundesfinanzminister Dr. (...)
(...) Es erscheint möglich, dass eine solche Buchung über ein Unternehmen in einem Land außerhalb der EU ohne Ausweisung der Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt wird, wenngleich grundsätzlich für rein innerdeutsche Flüge Mehrwertsteuer auszuweisen ist. Jedoch brauche ich für eine genaue Behandlung und Beantwortung Ihrer Frage detaillierte Informationen darüber wie genau die Flugbuchung abgelaufen ist, z.B. wer Ihr Vertragspartner wurde, welches Buchungsportal genutzt wurde, an wen Sie den Flugpreis gezahlt haben bzw. (...)
(...) Ich möchte zum Thema Erbschaftsteuerreform festhalten, dass insbesondere familiengeprägte mittelständische Unternehmen mit ihrer Standorttreue, verlässlichen Produktion Investition und sozialer Verantwortung einen immensen Beitrag zu Wachstum und Beschäftigung leisten. Für die weitere wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes ist es daher entscheidend, die Standorttreue und Investitionskraft dieser Unternehmen nicht durch eine misslungene Erbschaftsteuerreform zu gefährden. (...)
(...) Völlig zurecht weisen Sie darauf hin, dass die gegenwärtige Rechtslage im Zusammenhang mit Bausparverträgen gegenwärtig nicht zufriedenstellend ist. Während ein Kündigungsrecht der Bausparkassen in den Verträgen nicht vorgesehen ist, berufen sich zahlreiche Sparkassen auf ein Urteil des Landesgerichts in Mainz, in dem ihnen ein Kündigungsrecht eingeräumt wurde. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zur Änderung des Bausparkassengesetzes Ende 2015 habe ich mich dafür eingesetzt, dass die Kündigungsmöglichkeiten von Bausparverträgen, die noch nicht voll angespart sind, nicht ausgeweitet werden. Hierbei haben die gesamte SPD-Bundestagsfraktion und ich auch im Sinne des Verbraucherschutzes Stellung genommen. (...)