Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Simone Oldenburg
Antwort von Simone Oldenburg
DIE LINKE
• 26.08.2016

(...) Auch im Landtag von MV haben wir hierzu mehrere Anträge gestellt, die von der Koalition aus SPD und CDU abgelehnt worden sind. Wir fordern eine solidarische Bürgerversicherung, in die alle einzahlen. Auch setzen wir uns für den Wegfall der Beitragsbemessungsgrenze ein und sind der Auffassung, dass versicherungsfremde Leistungen nicht weiter über die Krankenversicherung finanziert werden sollten. (...)

Portrait von Christoph Grimm
Antwort von Christoph Grimm
AfD
• 20.08.2016

(...) Die derzeit bestehende Steuer- und Abgabenlast ist eindeutig zu hoch und muß unbedingt abgesenkt werden. Politiker und Beamte, aber auch Freiberufler sollten den sozialversicherungspflichtig beschäftigen Arbeitnehmern möglichst gleichgestellt werden. (...)

Portrait von Michael Müller
Antwort von Michael Müller
SPD
• 01.09.2016

(...) Seit 2014 haben wir umgesteuert. Es geht jetzt darum, genau an den Stellen schnell mehr Personal zur Verfügung zu stellen, an denen die Belastung groß ist oder Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger notwendig sind. Dazu zählen auch die Jugendämter. (...)

E-Mail-Adresse