Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) ich habe Ihnen bereits ausführlich auf Ihre Frage zu den Sprachkurs-Mitteln geantwortet und betont, dass es sich um eine einmalige Maßnahme im Jahr 2015 handelte. (...)

(...) wie kommen Sie darauf, dass dem Klinikum Obergöltzsch eine Privatisierung droht? Ich bin selbst Mitglied im Krankenhausausschuss vom Eigenbetrieb Klinikum Obergöltzsch und dort steht eine Privatisierung in keiner Weise zur Debatte. (...)

Sehr geehrter Herr Zinser,

zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.

(...) Die Menschen in Bayern profitieren hiervon gleichzeitig durch die höchsten Löhne und die niedrigste Arbeitslosigkeit in Deutschland. Eine - von Ihnen vermutete - Abwanderung sozial Ausgegrenzter ist nirgends festzustellen. Vielmehr ist die Zahl in Bayern deutlich niedriger als im Rest Deutschlands. (...)