Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) unter folgendem Link können Sie sich gerne über die Koalitionsvorhaben informieren: https://www.spdfraktion.de/koalitionsvertrag (...)

(...) Mit dem Gesetz zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen war den Ländern, beschränkt auf die Jahre 2016 bis 2018, eine Integrationspauschale in Höhe von jährlich 2 Milliarden Euro im Rahmen der Umsatzsteuerverteilung zur Verfügung gestellt worden. Die Regierungen des Bundes und der Länder haben am 18. (...)

(...) Allerdings bleibt das Bild unvollständig, wenn nur die Kostenseite betrachtet wird. Vor wenigen Tagen wurde in verschiedenen Medien darüber berichtet, dass mehr als 300.000 Flüchtlinge einen Arbeitsplatz gefunden haben und immer mehr im Arbeitsmarkt Fuß fassen. (...)

(...) Damit sind sie auch vor steigenden Mieten geschützt. Auch hier profitiert insbesondere die Mittelschicht. Daneben stärken wir den sozialen Wohnungsbau auch in den kommenden Jahren mit weiteren Milliarden, um durch vermehrten Neubau steigende Mieten einzudämmen. (...)

(...) Wir exportieren nicht nur wie ein Weltmeister, sondern schicken unser Geld zum Bezahlen der exportierten Waren gleich mit. Die Target-2-Salden müssen unbedingt abgebaut werden. Die AfD setzt sich mit unserem Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden des Haushaltsausschusses Peter Boehringer dafür ein. (...)

(...) ich nutze einen Audi A8. Dieser wird aus dem Mitteln der SPD-Bundestagsfraktion finanziert. (...)