Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Wolfgang S. • 03.10.2018
Antwort von Antje Tillmann CDU • 26.10.2018 (...) Die Nachrichten der letzten Tage über sog. Cum-Ex- und Cum-Cum-Fälle in verschiedenen europäischen Ländern zeigen, wie schwierig es für die Gesetzgeber ist, krimineller Energie und aggressiven Steuerplanungsstrategien beizukommen. Niemand zweifelt ernsthaft daran, dass es sich auch ohne eine ausdrückliche gesetzliche Erwähnung um eine strafbare Handlung handelt, sich eine nur einmal gezahlte Kapitalertragsteuer doppelt oder mehrfach zurückerstatten zu lassen (so geschehen in den sog. (...)
Frage von Heino F. • 03.10.2018
Antwort von Stefan Wenzel Bündnis 90/Die Grünen • 05.08.2019 Frage von Phoebe C. • 02.10.2018
Antwort von Ates Gürpinar DIE LINKE • 04.10.2018 (...) vielen Dank für die Anfrage: Das stimmt, ganz einfach ist es nicht. Allerdings wäre es eine erfolgreiche Erpressung seitens der Reichen, wenn wir sie deswegen nicht besteuern würden. Das dürfen wir natürlich nicht zulassen. (...)
Frage von Manuel J. • 02.10.2018
Antwort von Susann Enders FREIE WÄHLER • 03.10.2018 (...) Was uns Freien Wählern, die wir ja stark kommunal verwurzelt sind und hunderte von Bürgermeistern und tausende von Gemeinde-, Stadt- und Kreisräten in unseren Reihen haben, leider aktuell erst in 12 der 71 bayerischen Landkreisen den Landrat stellen, auch sehr gegen den Strich geht und was wir dringend ändern wollen: Die zunehmende Abwälzung der aus unserer Sicht staatlich zu tragenden Kosten auf die Kommunen und die Landkreise ist rückgängig zu machen. (...)
Frage von Richard M. • 01.10.2018
Antwort von Rainer Gross AfD • 02.10.2018 (...) Hierzu gibt es noch keine abschließenden Beschlüsse, insbesondere steht ein Parteitagsbeschluß aus. Damit fehlt es an einer ausformulierten Position der AfD, allerdings sei angemekt, dass die anderen Pareien seit Jahrzehnten ohne durchgreifendes Ergebnis über dieser Frage brüten. Ich btte um Verständnis, dass die AfD hierzu auch etwas Zeit benötigt. (...)
Frage von Norbert N. • 30.09.2018
Antwort von Sebastian Sommerer DIE LINKE • 11.10.2018 (...) das Gehalt aus ihrer vorherigen Tätigkeit erhalten – nur so kann garantiert werden, dass keine Unkenntnis gegenüber dem Leben herkömmlicher Beschäftigter entsteht. Die schließt auch ein, dass sämtliche weitere Einnahmen, wie Aufsichtsrats-Bezüge, abgegeben werden müssen. – Ich selbst habe mich beim Eintritt in die SAV auch verpflichtet, dies selbst einzuhalten, sollte ich ein Mandat im Landtag erlangen. (...)
