Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Olav Gutting
Antwort von Olav Gutting
CDU
• 14.06.2019

(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich intensiv dafür ein, dass die Steuer- und Abgabenquote in Deutschland auch im Vergleich zu den anderen EU-Mitgliedsstaaten sukzessive gesenkt wird und dass auf Wirtschaft und Bürger keine neue (Bürokratie-)Belastungen zukommen. Ungerechtigkeiten und Benachteiligungen können nur im jeweiligen nationalen System reduziert oder vermieden werden. (...)

Portrait von Hubertus Heil
Antwort von Hubertus Heil
SPD
• 27.06.2019

(...) Die Finanzierung der Grundrente fußt im Wesentlichen auf drei Säulen: Erstens generieren wir höhere Steuermittel, indem wir das Mehrwertsteuer-Privileg für Übernachtungen (sogenannte Mövenpick-Steuer) wieder abschaffen und die Finanztransaktionssteuer einführen. (...)

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