Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die mir durch das Berufsrecht auferlegte anwaltliche Schweigepflicht verbietet es mir, mich zur Identität des von Ihnen angesprochenen Mandanten zu äußern. Mit einem Verstoß gegen die Schweigepflicht würde ich meine anwaltliche Zulassung riskieren und da ich nicht beabsichtige, ein Berufspolitiker zu werden, sondern nach Ablauf meines Mandats in den Beruf des Rechtsanwalts zurückzukehren, werde ich mich an das Berufsrecht halten. (...)

(...) Daneben hat die europäische Kommission einen Vorschlag für ein öffentliches Country-by-Country-Reporting in der EU im Rahmen der Rechnungslegung gemacht. Derzeit findet über den Vorschlag der Kommission ein Trilog zwischen Europäischem Parlament, Europäischer Kommission und dem Rat der Europäischen Union statt. 12 Mitgliedstaaten haben sich gegen das öffentliche Country-by-Country-Reporting ausgesprochen. (...)

(...) Sie haben Recht: Mit der Wohnsitzaufgabe unterliegt nicht mehr das gesamte Welteinkommen des Steuerpflichtigen der Besteuerung in Deutschland (Welteinkommensprinzip), sondern nur noch inländische Einkünfte im Sinne des § 49 EStG. Hier liegt der Unterschied zu den USA: Egal wo ein US-Bürger lebt, inländisches sowie ausländisches Einkommen muss in den USA versteuert werden. (...)

(...) Ich kann Ihren Einsatz für mehr Transparenz in der Steuerpolitik und gegen Steuerpraktiken einiger Staaten und Unternehmen sehr gut nachvollziehen. Unsere Fraktion unterstützt deshalb maßgeblich verschiedene länderübergreifende Initiativen, die diesen Phänomenen entgegenwirken sollen. (...)

(...) Wir werden uns auch weiterhin für mehr Transparenz in diesen Fragen einsetzen. Aktuell ist das aber vor allem wegen der gegenteiligen Meinung der Union zum Reporting in diesem Punkt etwas mühsam. (...)