Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Jörg Cezanne MdB
Antwort von Jörg Cezanne
DIE LINKE
• 03.04.2019

(...) Aber schon bei der Zeugenbefragung Roegeles im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss musste sie 2016 einräumen, dass sie als Chefjuristin bei der Deka-Bank nach 2012 und spätestens ab 2014 mit Cum-Ex-Deals zu tun hatte und ausdrücklich deren Rechtmäßigkeit vertreten hat. Sie argumentiert aber, es seinen keine bewussten Cum-Ex-Deals gewesen, sondern nur Cum-Cum-Geschäfte, die dann unbeabsichtigt die Form von Cum-Ex-Geschäften angenommen hätten. Das Gericht hat ihr diese Darstellung übrigens nicht abgenommen. (...)

Portrait von Lars Klingbeil
Antwort von Lars Klingbeil
SPD
• 06.03.2019

(...) herzlichen Dank für Ihre Frage. Auf Abgeordnetenwatch beantworte ich Fragen, die die Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises an mich als Bundestagsabgeordneter stellen. (...)

Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Portrait von Lothar Binding
Antwort von Lothar Binding
SPD
• 06.03.2019

(...) Das Vollgeldkonzept mag eine interessante Überlegung sein. Ich halte die Vorstellung aber nicht für realistisch, dass man die Komplexität der Geldpolitik und ihre Wechselwirkungen derart vereinfachen kann. Auch ihre Vorstellung, der Staat „könnte damit am Ende sogar auf die Erhebung von Steuern verzichten“ teile ich nicht. (...)

E-Mail-Adresse