Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von André K. • 22.12.2019
Antwort von Anton Hofreiter Bündnis 90/Die Grünen • 14.01.2020 (...) Was jedoch klar ist: Vor drei Jahren hat die Große Koalition die Abgabenordnung verabschiedet, also Union und SPD. Damals hat auch unsere Fraktion zugestimmt, aber wir haben schon 2016 einen Punkt klar benannt: Die Bonpflicht wäre nicht nötig, wenn wir es schaffen würden, die Betrugssicherung digitaler Grundaufzeichnungen von Kassen umzusetzen. Bislang gibt es keine als manipulationssicher zertifizierte Kassen. (...)
Frage von André K. • 22.12.2019
Antwort von Christian Lindner FDP • 21.01.2020 (...) die Bonpflicht ist so oder so ein einziges Desaster - ganz gleich, ob die SPD davon mittelbar finanziell profitiert oder nicht. Sie stellt Händler grundsätzlich unter Generalverdacht, führt für sie zu einem erheblichen bürokratischen und finanziellen Aufwand und die Millionen unnütz auf nicht-recyclebarem Papier gedruckten Bons sind auch für die Umwelt eine Zumutung. Nachhaltige Politik mit Augenmaß sieht anders aus. (...)
Frage von André K. • 22.12.2019
Antwort von Peter Altmaier CDU • 26.03.2021 (...) Unabhängig von parteipolitischen Überlegungen geht es mir vorrangig darum, eine alltagstaugliche Regelung zu finden (...)
Frage von André K. • 22.12.2019
Antwort von Saskia Esken SPD • 20.01.2020 (...) Ihrer Anfrage entnehme ich, dass Sie mich als Vorsitzende der SPD anschreiben. Auf Abgeordnetenwatch beantworte ich jedoch ausschließlich Anliegen von Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises Calw/Freudenstadt, die sich an mich als Bundestagsabgeordnete richten und die ich im Bundestag repräsentiere. (...)
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Martin B. • 22.12.2019
Antwort von Omid Nouripour Bündnis 90/Die Grünen • 07.04.2020 Das Gesamtpaket war in der Tat ein Kompromiss. Wir Grüne konnten im Vermittlungsausschuss allerdings erreichen, dass ein höherer Einstiegspreis auf Niveau des europäischen Emissionshandelspreises festgelegt wird, wodurch immerhin eine gewisse Lenkungswirkung erzielt werden kann
Frage von Stefan S. • 21.12.2019
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 14.01.2020 (...) der Gedanke hinter der Kassenbonpflicht besteht darin, Steuerverkürzungen zu vermeiden. Es ist dann festgehalten, welcher Umsatz gemacht wurde, welche Umsatzsteuer bezahlt werden muss, etc. Ich habe aber meine Zweifel, ob sehr viel dabei herauskommt. (...)