Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Barbara S. • 04.02.2020
Antwort von Dorothee Martin SPD • 06.02.2020 (...) Mit dem Grundsatz 'Vorfahrt für das Erbbaurecht‘ in geeigneten Fällen entwickeln wir unsere Bodenpolitik sehr sozial, aber auch im Interesse städtischer Interessen und nachfolgender Generationen weiter. Mit unseren ‚Sozialtarifen‘ für Erbbauberechtigte in Eigenheimen unterstreichen wir, dass wir auf Härtefälle angesichts unserer Bodenwertentwicklung Rücksicht nehmen wollen. (...)
Frage von Barbara S. • 04.02.2020
Antwort ausstehend von Gisela Busold CDU Frage von Barbara S. • 04.02.2020
Antwort von Martin Bill Bündnis 90/Die Grünen • 13.02.2020 (...) Abschließend: Eine Neufassung der Grundsteuer ließe sich, egal mit welcher Partei nicht mehr verhindern – wer etwas anderes behauptet, sagt die Unwahrheit. Selbst, wenn man als Bundesland darauf verzichten würde, die Grundsteuer zu erheben, müsste man dafür massiv zusätzlich in den Länderfinanzausgleich zahlen – sprich Steuereinnahmen würden ausbleiben und zusätzliche Mehrkosten würden anfallen, die wiederum aus Steuermitteln finanziert werden müssten. (...)
Frage von Olaf S. • 04.02.2020
Antwort von Lothar Binding SPD • 13.02.2020 (...) Darüber hinaus möchte ich bemerken, dass der Staat wir alle sind und das gegenwärtig mehr als 100 Milliarden Euro, beziehungsweise ein Drittel der gesamten Kosten für die Altersvorsorge, aus dem Staatshaushalt (genauer: dem Bundeshaushalt) finanziert werden. Deshalb findet sich ihr Vorwurf an den Staat, an alle Bürgerinnen und Bürger, in leerem Anwendungsbereich. (...)
Frage von Olaf S. • 04.02.2020
Antwort von Peter Altmaier CDU • 04.06.2020 (...) Ich empfehle Ihnen, Ihr Anliegen im Sinne der Zuständigkeit mit Nachdruck gegenüber dem Bundesminister für Finanzen zu artikulieren. (...)
Frage von Barbara S. • 04.02.2020
Antwort von Peter Tschentscher SPD • 10.02.2020 (...) Um die vom Bundesverfassungsgericht kritisierte Ungerechtigkeit des bisherigen Systems zu beseitigen, werden dabei voraussichtlich einige mehr, andere dafür aber auch weniger Grundsteuer zahlen. Ihr Wunsch nach einer gesonderten Regelungen für Erbbaurechte ist zwar nachvollziehbar, aber eine solche Sonderstellung wäre aber vermutlich nicht verfassungskonform. (...)