Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Petra Müller-Klepper
Antwort von Petra Müller-Klepper
CDU
• 02.04.2020

(...) Ich werde Ihren Fall dem zuständigen Ministerium vortragen und um eine Prüfung der dargestellten Aspekte sowie um Stellungnahme bitten, ob ihnen durch eine Nachjustierung Rechnung getragen werden kann. (...)

Portrait von Thomas Oppermann
Antwort von Thomas Oppermann
SPD
• 07.04.2020

(...) Außerdem regt das Positionspapier unserer Fraktion an, den Besitz von kleinen Mengen von Cannabis nicht strafrechtlich zu verfolgen, sondern zukünftig ordnungsrechtlich zu ahnden. Die strafrechtlichen Folgen von geringfügigem Konsum sollen den Lebensweg junger Menschen nicht zerstören. (...)

Timon Gremmels
Antwort von Timon Gremmels
SPD
• 30.03.2020

(...) Wer zwischen dem 1. März und dem 30. Juni 2020 einen Antrag auf Leistungen der Grundsicherung stellt und dabei erklärt, über kein erhebliches Vermögen zu verfügen, erhält SGB-II-Leistungen (u. a. ALG II). Erst nach dem Ablauf von sechs Monaten gelten wieder die üblichen Vorschriften. Auch Folgeanträge werden unbürokratisch für sechs Monate weiterbewilligt. (...)

Außerdem wird der Zugang zum Kinderzuschlag vereinfacht, um Familien schnell zu helfen, die wegen der Krise Einkommensausfälle haben. (...)

Portrait von Norbert Kleinwächter
Antwort von Norbert Kleinwächter
AfD
• 30.03.2020

Allerdings muss ich ganz ehrlich hinzufügen, dass bei dem Ausmaß der zu annullierenden Schulen der Staaten und, nach Corona, auch der Privatwirtschaft, ein sehr harter Schnitt auch beim "kleinen Mann" unumgänglich sein wird. Ich persönlich empfehle die Anlage in Sachwerten. Diese werden zwar auch nicht komplett geschützt sein, aber ein Sachwert ist immerhin ein Sachwert und kein (zukünftig wertloses) Zahlungsversprechen.

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