(...) Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat bereits im vergangenen Jahr mehrfach geäußert, dass aus seiner Sicht das 2%-Ziel der NATO zu hoch angesiedelt ist. (...)
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(...) Uns ist bewusst, dass diese Krise Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und vor allem Familien vor sehr große Herausforderungen stellt. Dies ist einer der Gründe, warum es jetzt zu ersten vorsichtigen Lockerungen der Einschränkungen kommt. (...)
(...) Nach Beobachtungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) war in Deutschland keine maßgebliche Erhöhung von Leerverkaufspositionen zu beobachten. (...)
(...) Dass europäische gemeinsame Anleihen überhaupt hilfreich bei der Liquiditätssicherung sein werden, ist keineswegs gesichert. (...)
(...) Einzelne Regelungen der Corona-Soforthilfeprogramme der Länder liegen im Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Landesministerien. (...)
(...) Ein Kritikpunkt waren dabei die Corona-Soforthilfen für kleine und mittlere Unternehmen. Dass die Vielfalt der unternehmerischen Landschaft in Deutschland durch die beschlossenen Soforthilfen nicht widergespiegelt werden, zeigen leider Fälle wie Ihrer. (...)