Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Michael F. • 26.05.2008
Antwort von Helga Kühn-Mengel SPD • 09.07.2008 (...) Eine Neuregelung muss aber auch unter Finanzierungsgesichtspunkten tragfähig sein. Alle diejenigen, die ohne Rücksicht auf die Finanzierungsbedingungen eine Rückkehr zur alten Entfernungspauschale fordern, handeln dagegen unseriös. Dies gilt insbesondere für die CSU, die heute auch noch so tut, als wäre sie an den Beschlüssen der Großen Koalition unbeteiligt gewesen. (...)
Frage von Michael F. • 26.05.2008
Antwort von Wolf Bauer CDU • 27.05.2008 (...) ich würde sowohl die Wiedereinführung der "alten" Pendlerpauschale als auch eine Diätenreform, die sich am NRW-Modell orientiert, begrüßen. (...)
Frage von Ludwig B. • 25.05.2008
Antwort ausstehend von Joachim Hörster CDU Frage von Manuela Z. • 25.05.2008
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 28.05.2008 Sehr geehrte Frau Zimmermann,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 25. Mai, die ich zuständigkeitshalber dem Abgeordneten Klaus Ernst mit der Bitte um Berücksichtigung zugeleitet habe.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Frage von Lorena B. • 25.05.2008
Antwort von Rebecca Harms Bündnis 90/Die Grünen • 30.06.2008 (...) Die Regelung der Tagegelder ist so gehalten, dass man für die Arbeit im Rahmen seiner Ausübung des Mandats nach Unterschrift ein Tagegeld erhält. (...) Sollte es Kollegen geben, die von den Regelungen der Parlamentsverwaltungen abweichen, so finde ich das nicht akzeptabel. (...)
Frage von Prof. Dr. Karl-Joachim S. • 25.05.2008
Antwort von Barbara Hendricks SPD • 30.07.2008 (...) Wir wollen den Schutz des Kreditnehmers bei Kreditverkäufen stärken, ohne die für den Kapitalmarkt dringend notwendige Refinanzierungsmöglichkeit des Forderungsverkaufs zu unterbinden und ohne die Möglichkeit, Verbriefungen durchzuführen, zu verhindern. Die Koalition stärkt mit einen Bündel wirksamer und aufeinander abgestimmter Maßnahmen den Schutz des Kreditnehmers bei Kreditverkäufen. (...)