In Rheinland-Pfalz hat die Landesregierung ihre Hausaufgaben noch nicht gemacht und es steht noch nicht fest, wie die Heizkostenhilfe beantragt wird. Dies soll erst Anfang Mai festgelegt werden.
Bezahlt werden die Polizeieinsätze bei Fußballspielen wie auch alle anderen Polizeieinsätze aus dem allgemeinen Haushalt der Innenbehörde.
Die Situation der Studierenden betrachten auch wir als Grüne mit großer Sorge.
Sobald uns die Ergebnisse und Erkenntnisse aus der Fokusgruppe vorliegen, werden wir intensiv darüber diskutieren, welche der oben bereits beschriebenen Möglichkeiten zuverlässig und rechtssicher umgesetzt werden können, damit Vorsorgende vor unseriösen Angeboten geschützt werden.
In der derzeit bestehenden Fokusgruppe der Bundesregierung zur privaten Altersvorsorge, die ich leite, prüfen wir außerdem verschiedene Möglichkeiten, die Attraktivität und Verbreitung der privaten Altersvorsorge zu steigern und noch mehr Anreize zur privaten Vorsorge zu schaffen.