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Frage Status

Finanzen

Frage von Yvonne G. • 05.09.2022

Hallo! Ich bekomme Erwerbsminderung Rente. Bekomme ich auch die 300€?

Antwort ausstehend von Helge Braun

CDU

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Frage von Jürgen H. • 05.09.2022

Hallo Frau Bas, Grüße aus Bochum! Bekommen auch Versorgungsempänger der KVWL also des Landes die Zahlung 300 € aus dem Entlastungspaket 3? Sie erwähnten nur die Versorgungsempänger des Bundes.

Antwort von Bärbel Bas

SPD • 17.10.2022

Was ihre konkrete Frage betrifft, so werden Sie als Versorgungsempfänger der KVWL nicht zur Empfängergruppe der Einmalzahlung durch den Bund gehören, da eine solche Zahlung an Sie aus kompetenzrechtlichen Gründen nicht möglich ist

Frage von Norbert L. • 05.09.2022

Wie sollte die Alimentierung der nieders. Beamten betreffend der Grundsatzentscheidung des BVerfG umgesetz werden?

Antwort ausstehend von Wiard Siebels

SPD

Frage von Daniel W. • 05.09.2022

Hallo, meine Freundin macht eine Berufliche Rehabilitation für einen neuen Berufsabschluss. Bekommt von der Rentenversicherung Übergangsgeld. Bekommt sie nun auch etwas für die Heizkosten?

Antwort von Rolf Mützenich

SPD • 02.11.2022

wir prüfen derzeit in den verschiedenen Gremien, wie und in welchem Maße die einzelnen Bürger:innen entlastet werden können. Sollte es Fälle geben, die durch die bisherigen Maßnahmen nicht abgedeckt sind, so werden wir dies genau beobachten und innerhalb der Regierung zur Sprache bringen und Nachbesserungen einfordern.