(...) Das Staatsdefizit entspringt nicht zu geringen Steuereinnahmen, sondern zu großen Ausgaben beispielsweise für kontraproduktive Maßnahmen wie die Abwrackprämie. Deshalb sind Steuererhöhungen auch nicht der Königsweg zur Sanierung der Staatsfinanzen. Ganz im Gegenteil! (...)
(...) Steuerhinterziehung hat nach der Abgabenordnung (? 370) nicht nur die Nachzahlung der hinterzogenen Steuern samt Zinsen zur Folge, sondern ist zusätzlich mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren bedroht. Diese Sanktionen können aber nur greifen, wenn Steuerhinterzieher ermittelt werden. (...)
(...) Wir sagen also deutlich woher das Geld für unsere Forderungen kommen soll und haben ein klares Programm: Entlastung Unten und in der Mitte, Belastung der Reichen und Spekulanten! (...)
Sehr geehrter Herr Kuhle,
vielen Dank für Ihre Frage vom 15. Juli 2009 zum Thema Steuererhöhungen.
(...) Ich glaube dennoch, dass der Grundgedanke der Solidarität richtig ist. Aber für die Inanspruchnahme von Hilfen kann nicht die Zugehörigkeit zu einer Region oder einem Bundesland maßgeblich sein. (...)
(...) Der Solidarpakt II ist von allen Bundesländern und dem Bund bis 2019 vertraglich verhandelt. Raum für Veränderungen sehe ich bis dahin nicht, da sich nach meinem Eindruck gerade die wohlhabenden Bundesländer wie Bayern (die haben selbst vier Jahrzehnte lang Geld aus NRW erhalten), Baden-Württemberg und Hessen aus der Solidarität verabschieden wollen. (...)