Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Jürgen Klimke
Antwort von Jürgen Klimke
CDU
• 09.09.2009

(...) es ist damit zu rechnen, dass die Lohnpfändungsgrenzen in der nächsten Legislaturperiode den gestiegenen Lebenshaltungskosten angepasst werden, auch mit der Maßgabe einer Inflationsbereinigung. (...)

Portrait von Jan-Christopher Witt
Antwort von Jan-Christopher Witt
FDP
• 07.09.2009

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die FDP veröffentlicht jährlich ein "Liberales Sparbuch", welches umfangreiche konkrete Vorschläge liefert, wie die öffentlichen Ausgaben reduziert werden können. Mit den aktuellen Vorschlägen lassen sich so 10,5 Milliarden Euro einsparen. (...)

Frage von wolfgang f. • 26.08.2009
Portrait von Florian Toncar
Antwort von Florian Toncar
FDP
• 28.08.2009

(...) Die FDP hat eine eindeutige Haltung in dieser Frage: Wir setzen uns für die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften ein. Das derzeit geltende Recht legt gleichgeschlechtlichen Paaren insgesamt weitgehende Verpflichtungen auf, ohne ihnen andererseits entsprechende Rechte zu gewähren. (...)

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