(...) herzlichen Dank für ihre Frage an mich. Leider habe ich als Landespolitiker keinen Einfluss auf eine mögliche Abschaffung der Hundesteuer, weil es sich hierbei um eine kommunale Steuer handelt, die von den Kommunen festgelegt wird. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Martin K. • 25.03.2010
Antwort von Alexander Temme Bündnis 90/Die Grünen • 26.03.2010
Frage von Martin K. • 25.03.2010
Antwort ausstehend von Burkhard Lensing PIRATEN
Frage von Martin K. • 25.03.2010
Antwort ausstehend von Ludger Dorenkamp FDP
Frage von Martin K. • 25.03.2010
Antwort ausstehend von Sonja Bay DIE LINKE
Frage von Martin K. • 25.03.2010
Antwort von Marc Herter SPD • 27.04.2010
(...) Eine Abschaffung der Hundesteuer halte ich aktuell für nicht möglich. Weder sind die Städte und Gemeinden in der Lage, die dadurch resultierenden Einnahmeausfälle zu verkraften noch wäre damit der besondere Aufwand, der sich für die Stadt ergibt, in entsprechender Weise gedeckt. (...)
Frage von Martin K. • 25.03.2010
Antwort von Oskar Burkert CDU • 29.03.2010
(...) Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass die Entscheidung, eine Hundesteuer zu erheben, bei jeder einzelnen Kommune liegt, und das Land hier keinen Einfluss hat. (...)