Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Jan M. • 18.08.2023
Antwort von Katrin Lange SPD • 04.09.2023 Dem aktuellen Verordnungsentwurf der Europäischen Kommission ist zu entnehmen, dass der digitale Euro kein programmierbares Geld sein soll und seine Nutzung damit nicht auf bestimmte Waren oder Dienste beschränkt oder für bestimmte Waren oder Dienste vorgeschrieben werden könnte.
Frage von Hans-Jürgen W. • 17.08.2023
Antwort von Carsten Brodesser CDU • 31.08.2023 In Krisen, wie beispielsweise während der Corona-Pandemie, muss ein Staat handlungsfähig sein und die eigene Bevölkerung schützen.
Frage von Hans-Jürgen W. • 17.08.2023
Antwort von Sabine Grützmacher Bündnis 90/Die Grünen • 20.09.2023 Ein Staat muss häufig Schulden machen, um seine Aufgaben für alle Bürger zu erfüllen. Schuldenvermeidung ist auch möglich durch ein höheres Staatseinkommen.
Frage von Hans-Jürgen W. • 17.08.2023
Antwort ausstehend von Marc Zimmermann Bündnis 90/Die Grünen Frage von Andreas K. • 17.08.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 23.04.2024 Aktuell hat das Bundesverfassungsgericht auf Vorlage des Bundesfinanzhofs, der § 20 Abs. 6 S. 5 des Einkommensteuergesetzes für verfassungswidrig hält, über die Verfassungsmäßigkeit der Norm zu entscheiden.
Frage von Andreas K. • 17.08.2023
Antwort von Omid Nouripour Bündnis 90/Die Grünen • 21.05.2024 Um die Auswirkungen dieser Rechtsprechung zu begrenzen, einigten sich Union und SPD auf die beschränkte Verlustverrechnung, auch mit dem Ziel, den spekulativen Finanzmarkthandel einzudämmen.