Frage von Wolfgang D. • 21.08.2023
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Antwort von Marco Buschmann FDP • 06.05.2024
BMF-Schreiben stellen allgemeine Weisungen im Sinne der Artikel 108 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 85 Abs. 3 GG dar.
BMF-Schreiben stellen allgemeine Weisungen im Sinne der Artikel 108 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 85 Abs. 3 GG dar.
Die Koalitionspartner haben sich deshalb auf eine Reihe an Maßnahmen geeinigt, von der die Mittelschicht profitiert
Ich bin dafür, dass die Einkommenssteuer für kleine und mittlere Einkommen weiter gesenkt wird und dafür Menschen mit besonders hohem Einkommen mehr zahlen.
Es sind notwendige Maßnahmen für unsere Wirtschaft, die jüngst in eine Rezession rutschte.
Aufgrund der Zuständigkeit des Bundes und der EU bestehen für das Land Brandenburg keine Regelungsmöglichkeiten.