(...) wie auch mein Kollege, Herr Daniel Caspary MdEP, Ihnen bereits mitgeteilt hatte, wäre es am besten, wenn Sie sich an den für Sie zuständigen Bundestagsabgeordneten wenden würden. Denn die Abstimmung über den ESM ist dem Deutschen Bundestag vorbehalten. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) Zuerst einmal möchte ich auf Ihre Frage zu meinem Abstimmungsverhalten eingehen. Der ESM-Vertrag wurde nicht im Europäischen Parlament abgestimmt, sondern wird und wurde von den einzelnen Mitgliedstaaten ratifiziert. Das Europäische Parlament hat lediglich über eine stärkere Haushaltskonsolidierung in den Mitgliedstaaten, die sogenannten "Six-und Two-Packs", abgestimmt. (...)
(...) Lassen Sie mich doch vorweg anmerken: der gemeinsame Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) ist streng genommen kein Instrument der "Europäischen Union". Als Mitglieder des Europäischen Parlaments sind und waren wir weder in die Verhandlungen und die Vertragsgestaltung eingebunden, noch haben wir je über den ESM abgestimmt. (...)
(...) Dennoch möchte ich daran erinnern, dass Solidarität innerhalb der Europäischen Union das probateste Mittel darstellt, um Krisenzeiten zu meistern und die Staatsfinanzierungen und die Stabilität unserer gemeinsamen Währung dauerhaft zu sichern. (...)
(...) Nur eine grundsätzliche Bemerkung an dieser Stelle: Das Europaparlament ist bei der Beschlussfassung zum ESM nicht in der Mitentscheidung. Die nationalen Ratifizierungsgesetze müssen vom deutschen Bundestag verabschiedet werden. (...)