Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Benedikt M. • 19.04.2012
Antwort von Elisabeth Jeggle CDU • 24.04.2012 (...) wie auch mein Kollege, Herr Daniel Caspary MdEP, Ihnen bereits mitgeteilt hatte, wäre es am besten, wenn Sie sich an den für Sie zuständigen Bundestagsabgeordneten wenden würden. Denn die Abstimmung über den ESM ist dem Deutschen Bundestag vorbehalten. (...)
Frage von Benedikt M. • 19.04.2012
Antwort von Axel Eduard Fischer CDU • 19.04.2012 Sehr geehrte Damen und Herren,
Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Frage von Benedikt M. • 19.04.2012
Antwort von Rainer Wieland CDU • 29.08.2012 (...) Zuerst einmal möchte ich auf Ihre Frage zu meinem Abstimmungsverhalten eingehen. Der ESM-Vertrag wurde nicht im Europäischen Parlament abgestimmt, sondern wird und wurde von den einzelnen Mitgliedstaaten ratifiziert. Das Europäische Parlament hat lediglich über eine stärkere Haushaltskonsolidierung in den Mitgliedstaaten, die sogenannten "Six-und Two-Packs", abgestimmt. (...)
Frage von Benedikt M. • 19.04.2012
Antwort von Heide Rühle Bündnis 90/Die Grünen • 10.05.2012 (...) Lassen Sie mich doch vorweg anmerken: der gemeinsame Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) ist streng genommen kein Instrument der "Europäischen Union". Als Mitglieder des Europäischen Parlaments sind und waren wir weder in die Verhandlungen und die Vertragsgestaltung eingebunden, noch haben wir je über den ESM abgestimmt. (...)
Frage von Benedikt M. • 19.04.2012
Antwort von Evelyne Gebhardt SPD • 03.07.2012 (...) Dennoch möchte ich daran erinnern, dass Solidarität innerhalb der Europäischen Union das probateste Mittel darstellt, um Krisenzeiten zu meistern und die Staatsfinanzierungen und die Stabilität unserer gemeinsamen Währung dauerhaft zu sichern. (...)
Frage von Benedikt M. • 19.04.2012
Antwort von Inge Gräßle CDU • 12.06.2012 (...) Nur eine grundsätzliche Bemerkung an dieser Stelle: Das Europaparlament ist bei der Beschlussfassung zum ESM nicht in der Mitentscheidung. Die nationalen Ratifizierungsgesetze müssen vom deutschen Bundestag verabschiedet werden. (...)