Frage von Petra K. • 14.12.2023
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft sollte nicht an unflexibler Fiskalpolitik scheitern.
Zur Wahrheit gehört aber dazu: Als Bundestagsabgeordneter habe ich keinerlei Einfluss auf Disziplinarverfahren in den Bundesministerien. Das Bundesfinanzministerium hat bereits ein solches Verfahren angekündigt.
Es ist nicht hinzunehmen, dass Beamte aus dem Finanzministerium Tipps zur Steuervermeidung preisgeben. Gut, dass die Verhaltensregeln geprüft werden sollen.
Gerda Hoffmann wurde von ihren Dienstpflichten als Leiterin des Referats in der Steuerabteilung des Bundesfinanzministeriums entbunden.