Frage von Dirk P. • 18.12.2023
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Ich setze mich für eine sozialverträgliche und klimafreundliche Anpassung des Dienstwagenprivilegs ein.
Die Dienstwagenbesteuerung stellt kein Privileg dar, sondern ist vor allem eine Maßnahme zur Bürokratieentlastung.
Es ist richtig, dass das Parteiengesetz geändert wurde. Die Einführung eines möglichen Klimagelds wurde mit Abstimmung vom 15.12. allerdings nicht gestrichen.
Bundestagsabgeordnete haben in 2023 keinen Inflationsausgleich von 3000 Euro erhalten. Geschaffen wurde eine Regelung, dass der öffentliche Dienst diese Ausgleichszahlung erhalten kann.