Frage von sascha m. • 23.09.2023
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 28.09.2023
Die von einigen Wirtschaftsverbänden aufgestellte Behauptung, dass dadurch die Wirtschaft geschädigt würde, kann über entsprechende Freibeträge ausgeräumt werden.
Die von einigen Wirtschaftsverbänden aufgestellte Behauptung, dass dadurch die Wirtschaft geschädigt würde, kann über entsprechende Freibeträge ausgeräumt werden.
Der Zoll hat die Aufgabe die Ein- und Ausfuhr von Waren mit seiner Arbeit zu überwachen und auf deren Rechtmäßigkeit zu prüfen.
In der Zollverwaltung bestehen umfangreiche inner- und außerbehördliche Beschwerdemöglichkeiten, um eventuelles Fehlverhalten überprüfen zu lassen.
Die Aufgaben der Zollverwaltungen und seiner Beschäftigten unterliegen der Anwendung von Zwang nur im gesetzlichen Rahmen.