Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Fréderic Verrycken
Antwort von Fréderic Verrycken
SPD
• 26.03.2014

(...) Auch ich bin für die finanzielle Entschädigung aller Feuerwehrbediensteten für zu viel geleistete Arbeit. Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 27.07.2012 ist das Land Berlin innerhalb der dreijährigen Regelverjährung verpflichtet, an den jeweiligen Kläger einen sogenannten „Billigkeitsausgleich“ für rechtswidrig geleistete Zuvielarbeit zu zahlen. (...)

Portrait von Sönke Rix
Antwort von Sönke Rix
SPD
• 13.11.2012

(...) eine Absenkung des Rentenniveaus halte ich für falsch. Deshalb freue ich mich, dass der SPD-Parteivortand gerade eine Rentenkonzept beschlossen hat, mit dem wir das Rentenniveau bis 2020 auf aktuellem Stand stabilisieren wollen. (...)

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