(...) selbstverständlich werde ich dem zustimmen. Wir Piraten setzen uns für die Offenlegung aller Nebeneinkünfte von Mandatsträgern ein und befürworten darüber hinaus ein Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung. (...)
Lieber Herr Kaiser,
ja, die Menschen haben ein berechtigtes Recht zu wissen, ob und welche "Neben"-Einkünfte ihre gewählten Vertreter haben.
Lieben Gruß von
Thomas Bezler
Hallo Herr Kaiser,
(...) Eine klare Frage - eine klare Antwort: JA! (...)
(...) bei der Offenlegung von Einkünften aus einer Nebentätigkeit ist eine Abwägung zwischen der notwendigen Transparenz und den kollidierenden Rechten der Abgeordneten auf Unabhängigkeit und Datenschutz zu treffen. (...) Eine beitragsgenaue Offenlegung der Nebeneinkünfte ist auch für die Einschätzung, ob die Unabhängigkeit des Abgeordneten beeinträchtigt sein kann, nicht erforderlich. (...)
