Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort von Joachim Graf
ÖDP
• 27.08.2008

(...) Dasselbe gilt übrigens auch für die arabische Seite, wobei ich nicht übersehe, dass dabei die Verhältnisse komplizierter sind. Aber nur auf Basis wirtschaftlicher Sicherheit ist auch politische Sicherheit zu gewährleisten. Ziel muss die gesicherte Existenz in Frieden für beide Seiten sein. (...)

Portrait von Maria Scharfenberg
Antwort von Maria Scharfenberg
Bündnis 90/Die Grünen
• 28.08.2008

(...) die Möglichkeiten Bayerns, "Außenpolitik" zu betreiben, möchte ich grundsätzlich nicht überschätzen. Gleichwohl sehe ich gute Kontakte zwischen den verschiedenen Regionen der Welt als sehr positiv für ein friedliches Miteinander. (...)

Portrait von Bernhard Suttner
Antwort von Bernhard Suttner
ÖDP
• 25.08.2008

(...) Der Vertrag von Lissabon bringt hier aber keine Fortschritte sondern viele Nachteile: Nach wir vor bleibt die Grundstruktur der EU undemokratisch, weil die Gesetzesinitiative nicht beim gewählten Parlament liegt. Schlimm ist, dass sich die EU in diesem Vertrag auf ständige Aufrüstung verpflichtet. (...)

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