Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) "Grenzgängerregelung" ist Bestandteil (Artikel 15 Absatz 6) des Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen Deutschland und Österreich. Sinn und Zweck des DBA´s ist die Vermeidung einer Doppelbesteuerung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten durch Zuweisung des Besteuerungsrechts an einen der beteiligten Staaten. Somit bezieht sich das DBA nur auf die Steuern der jeweiligen Staaten, die Sozialabgaben werden dadurch nicht erfasst. (...)

Sehr geehrter Herr Schubert;

(...) Die offenen Faschisten der NPD stehen zu einhundert Prozent an der Seite der serbischen Nationalisten. Nur „ Die Linke“ ist eine lebendige Partei, -mit Mitgliederwachstum-, viele Mitglieder kommen frisch in die Politik. Die Gründe dafür sind - Widerstand gegen den brutalen Neoliberalismus aber auch die Ablehnung rassistischer Praktiken unter denen in Deutschland auch viele Albaner zu leiden haben-. (...)

(...) Zum einen die faktische Inflation in der Form, daß viele Preise einfach teurer umgerechnet wurden, zum anderen aber auch die Inflation im engeren Sinne, also ein realer Geldwertverlust. Zudem haben die Länder und ihre Zentralbanken die Einflußmöglichkeiten auf die ehemals eigene Währung verloren und auf gesamteuropäischer Ebene dominieren eher die Verfechter weicher Währungen. (...)

(...) Sehr geehrter Herr Hahn, Einer Gesetzesvorlage, die ich nicht kenne, könnte ich nicht zustimmen.Schwierig wird die Sache , wenn die Gesetzesvorlagen derart umfangreich sind, daß sie in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht durchzuarbeiten sind. Hier müßte die Fraktion mit den Mitarbeitern eine gemeinsame Stellungnahme erabeiten. (...)