(...) Wenn man beispielsweise Sparmaßnahmen bei einem aufgeblähten Beamtenapparat vornimmt und gleichzeitig die freigewordenen Mittel in staatliche Förderprogramme für Kleinunternehmen oder in die Infrastruktur des Landes investiert, werden dadurch neue Arbeitsplätze geschaffen, was wiederum die Binnennachfrage stärkt. Die Devise muss lauten: Sparen mit Augenmaß! (...)
(...) Wir FREIEN WÄHLER setzen uns dafür ein, dass Freizügigkeit nicht die freie Wahl der sozialen Sicherungssysteme bedeuten darf und das Problem der sogenannten Armutsmigration nicht national, sondern auf europäischer Ebene gelöst wird. Daher machen wir uns dafür stark, dass Lücken durch die von der Bundesregierung nicht umfänglich umgesetzte Freizügigkeitsrichtlinie geschlossen werden. (...)
(...) Bezüglich des von Ihnen angesprochenen Kindergeldes lässt sich anhand der aktuellsten Statistiken kein besonderes Missbrauchsproblem feststellen. Nichtsdestotrotz sind Herausforderungen, die in Zusammenhang mit der Freizügigkeit stehen, in einzelnen Ballungszentren nicht von der Hand zu weisen. Hier müssen individuelle Lösungsideen entwickelt werden. (...)
