Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Andreas G. • 29.01.2021
Antwort von Katja Mast SPD • 13.04.2021 (...) Aller Freude zum Trotz fehlt ein wichtiger Punkt im Gesetz: der exekutive Fußabdruck. Das bedeutet die Veröffentlichung aller Lobbyistenkontakte und Lobbyistenstellungnahmen durch die Bundesministerien bei der Entstehung von Gesetzeswerken. Mit dem Lobbyregister im engen Sinne erfahren wir, wer Einfluss nimmt, aber nicht wie und auf welches Gesetz genau. (...)
Frage von Andreas G. • 29.01.2021
Antwort von Gunther Krichbaum CDU • 10.03.2021 (...) das Bundesministergesetz und die Geschäftsordnung der Bundesregierung (GOBReg) enthalten keine Regelungen für die Verwendung dienstlicher oder privater E-Mail-Adressen für die Mitglieder der Bundesregierung. (...)
Frage von Hans Jürgen R. • 28.01.2021
Antwort von Ursula Sowa Bündnis 90/Die Grünen • 01.02.2021 (...) Selbstverständlich ist Frau Sowa bewusst, dass vor allem der praktische Teil der Ausbildung nicht aus der Distanz gelehrt werden kann. (...)
Frage von Keshav G. • 25.01.2021
Antwort von Christoph Ploß CDU • 28.01.2021 (...) Wir als CDU/CSU-Fraktion wollen eine rechtssichere Lösung erreichen, die mit dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar ist. (...)
Frage von Hans B. • 16.01.2021
Antwort von Alexander Krauß CDU • 18.01.2021 (...) Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich mein Wahlverhalten (im Rahmen einer geheimen Wahl) bezüglich des Bundesparteitages am vergangenen Wochenende nicht öffentlich machen werde. (...)
Frage von Lilsy U. • 13.01.2021
Antwort von Jessica Tatti BSW • 01.03.2021 (...) Ich würde daher eher von einer Fraktionsdisziplin als von einem Fraktionszwang sprechen. (...)