Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Dieser „Flickenteppich“ der rechtlichen Handhabung der Corona-Maßnahmen (...)

(...) die Nachricht von einer möglichen Kandidatur Maaßens für den Bundestag in der Nachfolge von Mark Hauptmann habe ich, wie viele andere, zunächst für einen Aprilscherz gehalten. (...)

(...) dürfen sie die Loyalitätspflichten ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter - die auch die persönliche Lebensführung betreffen können - weitreichender als weltliche Arbeitgeber im Arbeitsvertrag verbindlich festlegen (...)

(...) die absolut berechtigte Kritik an der Corona-Politik der Bundesregierung, aber auch der Landesregierungen offen und in der Öffentlichkeit zu artikulieren. (...)

(...) Ich persönlich teile die Auffassung, dass Kritik an Israel dann antisemitisch ist, wenn sie mit antisemitischen Stereotypen aufgeladen ist (...)

(...) Die AfD-Fraktion hat keine Möglichkeit konkret gegen die Maßnahmen juristisch vorzugehen. Wir haben mehrere Vorschläge unterbreitet, um mit Hilfe von Normenkontrollklagen gegen die Verfassungswidrigen Rechtsgrundlagen vorzugehen – dafür benötigen wir aber die Unterstützung der anderen Oppositionsparteien (...)