(...) Lesung, dass alle anderen Fraktionen diesem wie den anderen Ostrenten-Anträgen der LINKEN weitgehend ablehnend gegenüberstehen. Es wird deshalb darauf ankommen, die anderen im Bundestag vertretenen Parteien davon zu überzeugen, die berechtigten Interessen der ostdeutschen Rentnerinnen und Rentner endlich zur Kenntnis zu nehmen. (...)
(...) Die FDP-Bundestagsfraktion wird sich auch weiterhin für eine faire und ausgewogene Neugestaltung des Rentenrechts einsetzen, sie bereitet hierzu derzeit einen entsprechenden Antrag vor. Dabei werde ich darauf achten, dass die Interessen der Renter und Rentenanwärter aus den Neuen Ländern und aus dem Ostteil Berlins in vollem Umfang gewahrt bleiben. (...)
(...) April) ein neues Beamtendienstrecht verabschiedet hat. Danach sollen auch die meisten bayerischen Landesbeamten bis zum Alter von 67 Jahren arbeiten – entsprechend der im vergangenen Jahr vom Bund beschlossenen Erhöhung des Renteneintrittsalters. (...)
Sehr geehrter Herr Ax,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
Sehr geehrte Frau Rüd,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) Die FDP lehnt eine Rentenanpassung nach Umfragewerten ab. Durch die Rentenanpassung 2008 erschüttert die Bundesregierung mit einem Almosen von durchschnittlich sechs Euro pro Monat das Vertrauen in die langfristig angelegte Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung, das gleicht nicht annähernd die von der Bundesregierung verursachten Preiserhöhungen aus. Auch Jürgen Rüttgers hat wieder einen populistischen Vorschlag gemacht, schon vor einigen Jahren hat er die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose gefordert, obwohl durch die Verkürzung der Bezugsdauer der Anteil älterer Beschäftigter gestiegen war. (...)