(...) Deshalb meine ich: Solange die tatsächlichen Arbeitsmarktchancen für Ältere so gering sind, wäre es ein schwerer Fehler, die Altersgrenze anzuheben. Die Zeit dafür ist schlicht und einfach nicht reif. (...)
(...) Menschen mit Behinderung sind ein Teil unserer Gesellschaft und werden von ihr unterstützt. Dabei geht es der FDP nicht um eine allumfassende Versorgung, sondern um die Schaffung von Voraussetzungen zu größtmöglicher Selbstständigkeit. (...)
(...) Seniorentreffs sind für mich ein mehr als wichtiges Thema. Gerade ist es im Bezirk Altona unter meiner Mitwirkung gelungen, alle von Schließung bedrohten Seniorentreffs im Bezirk Altona zu retten. Schließungen von Seniorentreffs können wir uns bei der zu erwartenden Alterspyramide in Zukunft in Hamburg nicht leisten. Wir müssen als SPD sehr intensiv über den Ausbau von Seniorentreffs nachdenken und dies auch umsetzen. (...)
(...) Wir haben das neue Hamburgische Wohn- und Betreuungsqualitätsförderungsgesetz (HmbWBG) auf den Weg gebracht, um denjenigen Menschen eine bessere Hilfestellung zu geben, die sich in vergleichbaren Situationen wie Sie befinden und Unterstützung bei verschiedenen Fragen rund um die Unterbringung oder Pflege in Hamburg suchen. (...)
(...) Auch dort hat es eine Rolle gespielt. Nunmehr wird in den nächsten Wochen der Regelsatz für die Regelbedarfsstufe 3 mit dem Ziel überprüft, Behinderten ab dem 25. Lebensjahr den vollen Regelsatz zu ermöglichen. (...)
(...) Herr lt;stronggt;Speerlt;/stronggt; hat aus seinem Handeln die nötige Konsequenz gezogen, ist von seinem Amt als brandenburgischer Innenminister zurückgetreten und hat sein Landtagsmandat niedergelegt. Da er vor der Berufung zum Minister als Staatssekretär im brandenburgischen Umweltministerium verbeamtet war, hat er, und selbstverständlich nicht nur er, nach brandenburgischem Landesgesetz ein Rückkehrrecht in den Landesdienst. (...)