Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) ich kann Ihre Enttäuschung über die niedrige Rentenanpassung zum 1. Juli 2013 gut verstehen. (...)

(...) Zu meinem Grundverständnis: Jedem Menschen soll es möglich sein, ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Dies beinhaltet für mich auch, seinem Leben selbstbestimmt ein Ende zu setzen. (...)

(...) Dass die Renten in diesem Jahr in den alten Bundesländern nur äußerst geringfügig erhöht werden, hängt mit der sogenannten "Rentengarantie" zusammen. Die Entwicklung der Renten ist an die Lohnentwicklung gekoppelt. Das bedeutet: Bei steigenden Löhnen steigen die Renten, bei sinkenden Löhnen sinken die Renten. (...)

(...) Insofern darf dem reuigen Steuerhinterzieher nicht die gleiche Strafe drohen wie jenem, der ausermittelt wurde. Das beste Mittel gegen Steuerhinterziehung sind bilaterale Abkommen, Datenaustausch für die Zukunft, pauschale Besteuerung aller Guthaben für die Vergangenheit. Das ist der bessere Weg - denn mit Diplomatie kommt man weiter als mit Kavallerie. (...)

(...) Wir haben im Reformprozess zu viel von Fordern und zu wenig von Fördern gesprochen und vielen Menschen ihre Ängste vor sozialem Abstieg nicht genommen. Aber ich bin bis heute zutiefst davon überzeugt, dass unsere Reformpolitik notwendig und richtig war. Dass Deutschland im europäischen Vergleich seit Jahren als starker Staat mit geringer Arbeitslosigkeit und stabiler Wirtschaft dasteht, ist eine Folge unserer Reformen, auch wenn sich unsere Nachfolgeregierung mit diesen fremden Federn gern schmückt. (...)

(...) Dieser Punkt wird in der Öffentlichkeit am stärksten diskutiert. Insbesondere wird den Fraktionen dabei vorgeworfen, die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu ignorieren; die Einführung einer 3%-Hürde sei verfassungswidrig. (...)