(...) Ich möchte mich für eine solidarische Rentenversicherung einsetzen, in welche alle einzahlen. Gerade das, was sie beschreiben, zeigt mir, wie wichtig es ist darüber hinaus auch noch eine solidarische Mindestrente von 1050 EUR im Monat stark zu machen. (...)
(...) Rentenangelegenheiten fallen in die Zuständigkeit des Bundes. Mit Ihrer (...)
(...) vielen Dank für Ihre Fragen und den interessanten Aspekt, den Sie anbringen. (...) Ob tatsächlich eine beabsichtigte Unterlassung vorliegt, kann ich nicht abschließend beurteilen. (...)
(...) das Bundeskabinett hat am 14. August den Entwurf des Gesetzes zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz) beschlossen. Wir Abgeordneten haben diesen Entwurf in der letzten Woche in erster Lesung beraten. (...)