(...) Die Akzeptanz für einen weiteren Ausbau der VerkehAusbau der Verkehrsinfrastrukturnd davon ab, dass die Lärmbelastung der Bevölkerung reduziert wird. (...) Eine eindeutige Aussage zur Terminierung der vollständigen Abschaffung des Schienenbonus kann zur Zeit nicht getroffen werden. (...)
(...) Deswegen verstehe ich Ihre Besorgnis, dass wir möglicherweise noch aktiver daran arbeiten müssen, Kinderarbeit effektiv auszuschließen. Wir haben dazu beispielsweise gerade im Binnenmarktausschuss den Beschluss gefasst, dass wir gerade im Hinblick auf bestimmte Produkte, bei denen Kinderarbeit vermutet wird (wie z.B. Pflastersteine), noch mehr Transparenz über Kennzeichnungssysteme brauchen - inbesondere bei Anschaffungen der öffentlichen Hand. (...)
Sehr geehrter Herr Schlierenkamp,
(...) Die Gebührenanpassung in der Kindertagesbetreuung und auch die Essensgelderhöhung waren für uns politisch ein schwerer Schritt, denn die Förderung der Familie gehört zu den zentralen Punkten christlich-demokratischer Politik. Gleichwohl sind die Gebührenerhöhungen ein Bestandteil der im vergangenen Herbst verabschiedeten Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung. (...)
(...) Die Gebührenanpassung in der Kindertagesbetreuung und auch die Essensgelderhöhung waren für uns politisch ein schwerer Schritt, denn die Förderung der Familie gehört zu den zentralen Punkten christlich-demokratischer Politik. Gleichwohl sind die Gebührenerhöhungen ein Bestandteil der im vergangenen Herbst verabschiedeten Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung. (...)