(...) Dass die SPD-geführte künftige Regierung in Sachen Netzpolitik einen sehr fortschrittlichen Ansatz verfolgt, ist bereits in unserem Koalitionsvertrag nachzulesen ( http://www.spd-muenster.de/koalitionsvertrag , Seiten 78-81). Zugegeben, zum Staatsvertrag finden sich darin keine konkreten Aussagen. (...)
(...) Bevor wir aber über eine Aussetzung der Wehrpflicht entscheiden, muss meiner Überzeugung nach zuerst die Frage beantwortet werden, was wir in Zukunft von der Bundeswehr in Deutschland erwarten. Genau diese Debatte wird in den nächsten Monaten geführt werden. (...)
Sehr geehrter Herr Hartmann,
(...) Die Einsparungen betreffen einseitig diejenigen, die keine reale Chance haben, ihr Einkommen zu erhöhen. Insbesondere ALG II-Empfänger, Kommunen und behinderte Menschen sollen nun bezahlen, was Banken und Fonds verursacht haben. (...)
(...) Ich halte die Abschaffung der Wehrpflicht für notwendig. Der Zivildienst muss durch eine Stärkung der Freiwilligendienste ersetzt werden. (...)
(...) Für Ihr Vorhaben könnte gegebenenfalls eine Förderung nach dem EU-Förderprogramm EFRE in Betracht kommen. Innerhalb dieses Programms ist u.a. (...)