Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Nach unserem Telefonat hat mein Büro Kontakt mit der Stadt Paderborn aufgenommen. Die Paul-Gerhard-Straße in Sennelager befindet sich bereits auf einer Warteliste für die temporäre Aufstellung einer entsprechenden mobilen Anlage, welche bei Überschreiten der Geschwindigkeitsvorgaben einen optischen Hinweis gibt. Bitte haben Sie jedoch Verständnis dafür, dass die Anzahl dieser Geräte begrenzt ist, und es daher zu längeren Wartezeiten kommt. (...)

(...) Besserverdienende werden nun also bei der Finanzierung der Kinderbetreuung genauso herangezogen wie Personen mit geringerem Einkommen. Auch wenn ich gut verstehen kann, dass die offenbar kurzfristig angehobenen Beiträge in diesem Umfang belasten, sehe ich in der Entscheidung des Stadtrates grundsätzlich keine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung. Überdies bitte ich zu berücksichtigen, dass Kinderbetreuungskosten steuerlich abzugsfähig sind. (...)

Sehr geehrter Herr Wick,

vielen Dank für Ihre Frage. Da eine Beantwortung auf abgeordnetenwatch.de aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht möglich ist, möchte ich Sie bitten, Ihre Frage erneut an folgende e-mail-Adresse zu senden:

(...) Außerdem hat sich die SPD-Landtagsfraktion die Niedersächsische Landesregierung in der Debatte um die Neufassung des Glücksspielstaatsvertrages aufgefordert, das staatliche Glücksspielmonopol zu erhalten, damit gewährleistet bleibt, dass ein erheblicher Teil der daraus gewonnenen Einnahmen auch weiterhin in die Sportförderung fließt. (...)