Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.
(...) Genitalverstümmelung von Mädchen ist, wie Sie ja selbst schreiben, von den Vereinten Nationen als Menschenrechtsverletzung geächtet und auch nicht zu vergleichen mit der Beschneidung von Jungen, wie sie im Judentum und im Islam praktiziert wird. (...)
(...) Etwas anders gestaltet sich die Lage bei Nutzhanf. Der Besitz von Nutzhanf und auchNutzhanferung in Ihrem Schulschrank wäre nicht strafbar, wohl aber seine Aussaat. Denn der Anbau von Nutzhanf ist gemäß §§ 19 und 24a BtMG erlaubnispflichtig und wird nur landwirtschaftlichen Betrieben gestattet. (...)
(...) Am kommenden Donnerstag, 22.11., wird der Regierungsentwurf zum Umfang der Personensorge bei der Beschneidung des männlichen Kindes in den Bundestag eingebracht. Am 26.11. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zum Sorgerecht bei unverheirateten Paaren. Ich stimme Ihnen zu, dass es in unserer heutigen Gesellschaft grundsätzlich keinen Unterschied machen sollte, ob die Eltern eines Kindes verheiratet oder unverheiratet sind. (...)