Frage von Jens H. • 31.10.2024
Antwort ausstehend von Felix Banaszak Bündnis 90/Die Grünen
Zuständig ist das StMUK. Voraussetzung ist u.a., dass die nächstgelegene Schule besucht wird und dass der Schulweg länger als 3 km ist.
Wir wollen neben dem Abstammungsrecht auch das Kindschafts- und Unterhaltsrecht modernisieren. Die Gesetzentwürfe, auch derjenige zum Abstammungsrecht, sind fertig. Jetzt geht es darum, alle ins Boot zu holen.
Danke für Ihre Frage. Für die AfD ist die Rentenproblematik ein elementares Thema. Wir wollen, dass man von seiner Rente gut leben kann und nicht den wohlverdienten Ruhestand in Armut verbringen muss.