(...) Darin liegt kein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot. Denn das bloße Vorhandensein eines Kreuzes in den Sitzungssälen verlangt von den Parteien, Prozessvertretern, Zeugen oder Besuchern keine eigene Identifizierung mit den darin symbolhaft verkörperten Ideen oder Institutionen. Auch wird von weiten Kreisen der Bevölkerung die Anbringung von Kreuzen in Gerichtssälen durchaus positiv gesehen. (...)
Schönen guten Tag Herr Koch.
Frau Machner, der Sie diese Frage ebenfalls gestellt haben, hat dazu folgendes geschrieben:
(...) Sollten viele Familien aufgrund der verbesserten Einkommenssituation nach Bayern einwandern wollen, sehe ich es eher als realistisch an, dass andere Bundesländer mit ähnlichen Modellen nachziehen. Die Gefahr der Abwanderung hochqualifizierter Frauen sehe ich nicht als groß an, da sie in anderen Gebieten Deutschlands nach Ablauf des Elterngeldes kein "Familieneinkommen" zusätzlich beziehen würden. (...)
(...) Damit steht sie auch hinter dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das Abtreibungen nach wie vor als illegal bezeichnet. (...) Denn durch Strafen wird die Zahl der Abtreibungen nicht verringert, wie die Statistiken aus der Zeit der Weimarer Republik zeigen. (...) Daher versucht die ödp ganz entschieden, die Gründe für die Abtreibungen zu bekämpfen. (...)
