Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Tim H. • 28.03.2020
Antwort von Dagmar Freitag SPD • 30.03.2020 (...) Aufgrund der hohen Infektionszahlen sind die Kliniken unserer europäischen Nachbarn stark überlastet und befinden sich in einer dramatischen Notlage. Wollen Sie die geringe Anzahl an schwer erkrankten Menschen aus den Nachbarländern, die wir zur Zeit aufnehmen, wirklich sterben lassen, nur weil sie keinen deutschen Pass haben? (...)
Frage von Klaus R. • 28.03.2020
Antwort von Stephan Weil SPD • 29.06.2020 (...) Laut der aktuellen Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus vom 22.06.2020 dürfen Erntehelfer auch in der Zeit von Corona für landwirtschaftliche Betriebe arbeiten. (...)
Frage von Christin F. • 26.03.2020
Antwort von Heike Baehrens SPD • 27.03.2020 die humanitäre Situation auf Lesbos finde ich unerträglich. Deshalb bin ich froh, dass es zumindest gelungen ist, sich innerhalb Europas auf eine Zahl von mindestens 1.500 Hilfsbedürftigen zu einigen, die von Lesbos geholt werden sollen.
Frage von Christin F. • 26.03.2020
Antwort von Thomas Oppermann SPD • 03.04.2020 (...) Die SPD und vor allem der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius haben angesichts der Lage auf den griechischen Inseln schon seit einigen Monaten für ein Hilfsprogramm geworben. Dies wurde jedoch von Bundesinnenminister Horst Seehofer zunächst abgelehnt, obwohl SPD-geführte Bundesländer und die Oberbürgermeister deutscher Großstädte konkrete Angebote gemacht haben, ein Kontingent von Flüchtlingen aufzunehmen. (...)
Frage von Christin F. • 25.03.2020
Antwort von Katrin Göring-Eckardt Bündnis 90/Die Grünen • 31.03.2020 (...) Bei allen nationalstaatlichen Bemühungen, die weitere Ausweitung der Corona-Ausbreitung des Corona-Virus in Deutschland schnellstmöglich zu beenden, dürfen die Entwicklungen in den Außengrenzstaaten, vor allem auf Lesbos, wo weiterhin eine menschenunwürdige Situation in den Flüchtlingslagern herrscht, keinesfalls aus dem Blick geraten. (...)
Frage von Jens F. • 25.03.2020
Antwort von Sarah Timmann SPD • 27.03.2020 Die Maßnahmen zur weiteren Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus haben Anpassungen im Hilfesystem für obdachlose Menschen erforderlich gemacht. In enger Abstimmung mit den Trägern und Akteuren des Hilfesystems trifft die Sozialbehörde eine Reihe zusätzlicher Schutzmaßnahmen.