(...) Der von Ihnen angesprochene Antrag von Bündnis 90/Die Grünen klingt auf den ersten Blick richtig und wichtig. Meines Erachtens ist er aber reine Symbolpolitik und hilft nicht bei der Problemlösung. (...)
Die FDP setzt sich für eine einheitliche und koordinierte Flüchtlings- und Migrationspolitik ein. Aus unserer Sicht gelingt dies am ehesten durch ein erneuertes EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen. Dies wird benötigt, um die zusätzlichen Belastungen der Türkei bei Unterbringung und Versorgung (vorrangig syrischer) Flüchtlinge zu entschärfen.
(...) Der Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen zielte auf einen Alleingang Deutschlands ab. Gleichzeitig gab es zu dieser Zeit schon Gespräche mit anderen EU-Mitgliedsstaaten, um eine solidarische und mit ihnen abgestimmte Lösung mit Blick auf die Aufnahme von Geflüchteten zu finden. (...)
Wir müssen letztlich allen helfen – Geflüchteten, den griechischen Anwohnern, Italien und auch der Türkei, in der vier Millionen Flüchtlinge leben. Die Fraktion der Grünen hat ihren Antrag im Bundestag gestellt als die europäischen Verhandlungen bereits liefen. Das war nicht sonderlich hilfreich, sondern für diese wichtigen Gespräche sogar kontraproduktiv. Trotzdem waren die Grünen nicht bereit ihren Antrag ein paar Tage später zu debattieren.
Deshalb fordere ich die EU-Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission auf, eine unverzügliche Evakuierung der Lager einzuleiten.