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Ich verurteile illegale Pushbacks an der EU-Außengrenze

(...) Es braucht deshalb kurzfristig ein Umsiedlungsprogramm, das Griechenland entlastet und Asylbewerber auf die Mitgliedstaaten verteilt. (...)

Die Europäische Union muss endlich als Wertegemeinschaft ihrer Verantwortung gerecht werden. Dazu gehört die menschenrechtliche Verpflichtung, Schutzsuchenden legalen Zugang zu seinem Hoheitsgebiet und zu einem Asylverfahren zu gewähren.

Wichtig ist auf ein funktionierendes Management zu setzen mit klaren Regeln und Kontrolle, [...]

Die Zustände an der türkisch-griechischen Grenze und der gewaltvolle Umgang mit Schutzsuchenden, Berichterstatter*innen und NGO-Mitarbeitenden ist inakzeptabel und ein Armutszeugnis für die EU und uns Europäer*innen. Ist das der European Way of Life? Dass rechte Gruppen und sogar Sicherheitskräfte nach Belieben Rechtsstaatlichkeit, Respekt der Menschenrechte und das Recht auf Asyl suspendieren?