Frage von David S. • 15.10.2022

Antwort ausstehend von Werner Graf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Entscheidung, wie der Investitionsaufwand für kommunale Straßen finanziert werden soll, obliegt den kommunalen Vertretungen vor Ort und das ist auch gut so
Ich glaube, dass eine Demokratie gute Gründe braucht, um Menschen die Teilhabe zu verwehren, eine willkürlich gesetzte Altersgrenze ist kein guter Grund.
[...] Ich werde mein Amt als Bundestagspräsidentin weiterhin dafür nutzen, um mich entschieden für eine umfassende und weithin konsensfähige Reform einzusetzen.
die jetzigen Regelungen für Teilnahmen an Wahlen halte ich für richtig
Die Linke sitzt fest im Sattel und wird leider von der CDU geschützt.